Zur verfassungsrechtlichen Pflicht der Arbeitgeber, betriebliche Ausbildungsplätze bereitzustellen : ein Rechtsgutachten

Abstract

Anlaß des Rechtsgutachtens ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980, das Ausbildungsplatzförderungsgesetz von 1976 (Erhebung einer Berufsausbildungsabgabe) für verfassungswidrig zu erklären. Die nachfolgenden Diskussionen haben zu der Auffassung geführt, den Arbeitgebern obliege eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen. Der Autor kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, daß es sich um eine weder einklagbare noch rechtlich sanktionierbare sozialethische Pflicht handele. Vielmehr sei der Staat dafür verantwortlich, auf geeignete Weise Abhilfe zu schaffen. (IAB2)