Die Gesetzgebungskompetenz im Berufsbildungsrecht : Analyse der Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission zur Neufassung des Art. 72GG

Abstract

"Die Autorin stellt die rechtlichen Auswirkungen dar, die die von der Gemeinsamen Verfassungskommission vorgeschlagenen Änderungen des Art. 72 GG für das Berufsbildungsrecht haben. Zunächst werden die Art. 72, 93 Abs. 1 Nr.2a, 125 a GG in der von der Gemeinsamen Verfassungsreform vorgeschlagenen Fassung vorgestellt. Die mit den Änderungsempfehlungen verfolgten Ziele werden erläutert. Sodann beschreibt die Autorin die nach altem Recht geltende Verteilung der Gesetzgebungskompetenz im Bildungswesen. Dabei wird insbesondere die Bedeutung des vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Berufsbildungsgesetz für die Gesetzgebungskompetenz der Länder herausgearbeitet. Anschliessend zeigt die Autorin, dass durch die Änderung des Art. 72 GG die beabsichtigte Kompetenzverlagerung zu Gunsten der Länder eintritt, die Kompetenzverlagerung jedoch mit den Zielsetzungen des Berufsbildungsrechts unvereinbar ist." (Autorenreferat, IAB-Doku)