Finanzierung der Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung : Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/1439)

Abstract

Im Hinblick auf Koalitionsvertrag und der darin aufgeführten Vorhaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung fragt die Fraktion DIE LINKE u. a., welche Mehrausgaben für Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode plant. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass die Planungen über das Mittelvolumen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen unter anderem Gegenstand der aktuell angelaufenen regierungsinternen Haushaltsaufstellungen für die Jahre 2018 und 2019 und der Finanzplanung bis 2022 sein werden. Zurzeit können noch keine Aussagen darüber getroffen werden. Die Bundesregierung unterstreicht demnach, dass der DigitalPakt Schule eine Laufzeit von fünf Jahren haben soll. Der Start des Programms sei abhängig von der Realisierung der im Koalitionsvertrag angekündigten Anpassung der Rechtsgrundlage in Artikel 104c des Grundgesetzes (GG) sowie des darauf basierenden Abschlusses einer Bund-Länder-Vereinbarung. Nach dem Koalitionsvertrag seien für die 19. Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule vorgesehen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen könnten keine Aussagen über die konkret zu finanzierenden Leistungen getroffen werden. (Textauszug; BIBB-Doku)