Die Neuordnung der Kompetenzen im Bereich von Bildung und Forschung : eine kritische Analyse der Debatte in der Föderalismuskommission

Abstract

Die Autorin konstatiert erheblichen verfassungsrechtlichen Reformbedarf im Bereich von Bildung und Forschung. Es sei bedauerlich, dass der Durchbruch in der Bundesstaatskommission zu einer durchgreifenden Neuordnung der Kompetenzverteilung nicht gelungen sei, insbesondere im Hinblick auf die Rahmengesetzgebungskompetenz für das Hochschulwesen und die Mischfinanzierungstatbestände. An vernünftigen Vorschlägen habe es nicht gemangelt, allein es habe der politische Wille gefehlt, so das Resümee der Autorin. Der Beitrag stellt im ersten Teil den Arbeitsauftrag der Föderalismuskommission und die Kompetenzverteilung nach geltendem Verfassungsrecht dar und analysiert im zweiten Teil des Beitrages die Änderungsvorschläge der Föderalismuskommission. (BIBB2)