Das Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz : Studie zur Verankerung des Grundrechts im Grundgesetz als Staatszielbestimmung unter besonderer Berücksichtigung des UN-Sozialpaktes

Abstract

Vor dem Hintergrund des fortwährenden Ausbildungsplatzmangels in Deutschland fordert die GEW gesellschaftliche Verantwortung für Ausbildung. Allen Jugendlichen sei unabhängig von der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung eine vollqualifizierende Ausbildung zu ermöglichen. Im Rahmen der Kampagne 'Ausbildung für Alle' haben deshalb Landesschülervertretungen von Bundesländern ein einklagbares Grundrecht auf Ausbildung gefordert. Unterstützt wird diese Forderung vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Jugend der IG Metall, Elternvertretungen und zahlreichen Vertretern aus Gesellschaft und Politik. In der Studie werden die zentralen, sich aus Petition und der Ablehnungsbegründung des Petitionsausschusses ergebenden juristischen Fragen untersucht. Es wird nachgewiesen, dass ein Grundrecht auf Ausbildung zum einen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, zum anderen dem UN-Sozialpaket entspricht, der die Bundesrepublik zum Handeln auffordert. Der Autor stellt fest, dass die Empfehlung des Petitionsausschusses, die Petition abzulehnen, inhaltlich nicht nachvollziehbar ist. (BIBB-Doku)