Bundeszuständigkeit für die gesamte berufliche Bildung?

Abstract

Die Bundesstaatskommission beschäftigt sich zur Zeit mit der Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang ist auch die Verlagerung der Zuständigkeit für die außerschulische berufliche Bildung auf die Länder bzw. die Einräumung von Zugriffsrechten für die Länder ein Thema. Dazu gegenläufig ist ein in der Rechtsliteratur zu beobachtender Trend. In dieser mehren sich die Stimmen, die auch für den Berufsschulbereich eine Bundeskompetenz sehen. Darüber hinaus gebe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Altenpflegegesetz Nahrung zur Spekulation. (BIBB2)