Rechtsfragen einer landesrechtlichen Berufsausbildungsplatzabgabe : Rechtsgutachten erstattet dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

Abstract

"Eine Ausbildungsumlage bzw. Berufsausbildungsabgabe dient der Erhöhung der angebotenen Ausbildungsplätze. Alle Unternehmen sind verpflichtet, einen bestimmten Betrag in einen gemeinsamen Fonds einzuzahlen. Ein im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Ausbildungsumlage auf Landesebene rechtlich möglich und in der Lage ist, deutlich mehr Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Dem Gutachten zufolge ist eine Umlagefinanzierung geeignet, die betriebliche Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen. In der Altenpflege und im Bauhauptgewerbe wurden demnach bereits sehr positive Erfahrungen mit einer Umlagefinanzierung gemacht. Sie soll für die Unternehmen ökonomische Anreize schaffen, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Durchführung und Abgabenerhebung müsse indes bei einem Landesinstitut liegen, eine Aufgabenübertragung an die berufsständischen Kammern sei kompetenzrechtlich ausgeschlossen. Laut DGB seien bisher sämtliche Initiativen der Landesregierung, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern, ins Leere gelaufen. Allein 2014 hätten wieder 20.000 junge Frauen und Männer in NRW keinen Ausbildungsplatz erhalten." (Hrsg.; BIBB-Doku)