Der verfassungsrechtliche Rahmen des Berufsbildungsrechts nach dem Grundgesetz

Abstract

"Der Autor zeichnet den verfassungsrechtlichen Rahmen des Berufsbildungsrechts nach dem Grundgesetz nach. Er weist die Angriffe auf das deutsche Berufsbildungsmodell im Zeichen von Privatisierung und Subsidiarität zurück. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Altenpflegeurteil) ergäben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen eine Bundeskompetenz zur Berufsausbildung. Auch könne dem Grundgesetz kein allgemeines Prinzip der Subsidiarität entnommen werden, welches fordern würde, dass der staatliche Bildungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG gegenüber privater Gestaltung im Bereich der Berufsausbildung zurückzutreten hätte. Schliesslich ergäben sich auch aus Art. 12 GG keine durchschlagenden Bedenken gegen die Verfassungskonformität des gegenwärtigen Systems der Berufsausbildung." (Verlag)