Reform der Handwerksordnung - erfolgreich, aber zu halbherzig

Abstract

Ein von der Öffentlichkeit wenig beachteter Teil der Agenda 2010 war die Novellierung der Handwerksordnung. Angestrebt wurden Veränderungen bei den bestehenden Marktzugangsbedingungen, weil sie im Konflikt zu den Wettbewerbsbedingungen der EU standen. Die Neuordnung des deutschen Handwerksrechts wurde jedoch nur halbherzig durchgeführt, da ein großer Teil der handwerklichen Aktivitäten weiterhin starken Marktbeschränkungen unterliegt. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die Geschichte des deutschen Handwerksrechts bis zur Gründung der Bundesrepublik. Insbesondere wird gezeigt, dass die Handwerksordnung kein Überbleibsel der alten Zunftrechte ist, sondern dass es auch Zeiten mit mehr Freizügigkeit gab. Danach wird auf die Debatten von der jüngsten Reform im Rahmen der Agenda 2010 eingegangen sowie auf deren Ausgestaltung und Wirkungen. Es wird festgestellt, dass die Gesetzesänderung nur für einen kleinen Teil des Handwerks eine Liberalisierung gebracht hat. Die Zahl der Betriebe im zulassungsfreien Handwerk ist sprunghaft gestiegen, vor allem die Zahl der Handwerksbetriebe mit einem Inhaber aus den neuen EU-Mitgliedsländern. Im Handwerk mit Meisterzwang hat die Reform hingegen keine Wirkung gezeigt. (BIBB-Doku)