Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (15. BAföGÄndG)

Abstract

Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung notwendige Gesetzesänderungen vor, "um den realen Wert der Ausbildungsförderung zu erhalten. Der Entwurf enthält zudem Vorschriften, durch die die Bedarfssätze in den neuen Bundesländern unter Berücksichtigung der dortigen besonderen Entwicklung der Lebenshaltungskosten und Einkommen angehoben werden. Ausserdem sieht der Gesetzentwurf Änderungen bei der Förderung von Ausländern und eine Änderung der Förderungsart zugunsten der Studierenden mit Kindern vor. Ferner trägt er der ergangenen Rechtsprechung Rechnung." (IAB2)