Politisch und ökonomisch verfehlt: Abbau von Arbeitsplätzen in der Küstenregion und Aushöhlung der Tarifautonomie durch das Zweite Schiffsregister : Stellungnahme der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Abstract

"Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP haben einen Entwurf zur Errichtung eines deutschen internationalen Registers (DIS, auch Zweitregister genannt) vorgelegt. Das geplante zweite Schiffsregister unterscheidet sich vom bisherigen Register dadurch, dass es den Reedern die Möglichkeit einräumt, die derzeitigen Tarifverträge ausser Kraft zu setzen und Seeleute aus Entwicklungsländern zu deren Heimatlohnheuer zu beschäftigen. Reeder im Zweitregister sollen wie bisher auch die deutsche Flagge führen. Die Einführung dieses Zweitregisters wird damit begründet, die Wettbewerbsfähigkeit der bundesdeutschen Flotte zu stärken und damit den Trend zur Ausflaggung sowie zum Verkauf und zur Verschrottung von Schiffen zu beenden. Mit dieser Stellungnahme will die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik über die Folgen dieser beabsichtigten Massnahmen informieren und Alternativen unterbreiten. Denn das Zweitregister ist nicht geeignet, die Existenz der bundesdeutschen Flotte zu sichern. Es würde lediglich von der verfehlten Schiffahrtspolitik ablenken." (Autorenreferat)