Die Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung in der Diskussion : Ausbildungsplatzabgaben versus Rückzahlungsklauseln : Betriebliche Bildungs- und Sozialpolitik (1, 1998, Gelsenkirchen)

Abstract

Die Verfasser diskutieren im Zusammenhang mit dem zu geringen Ausbildungsplatzangebot die zur Reform der Finanzierung der Berufsausbildung vorgeschlagenen Konzepte der Umlagefinanzierung (Gesetzentwürfe von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS von 1997 zur Berufsbildungsfinanzierung) und der Ausbildungsplatzabgaben (Gutachten von Timmermann von 1996 für die NRW-Landesregierung). Sie kommen zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber unter der Zielsetzung, Wettbewerbsverzerrungen und mangelnde Lastengerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben auszugleichen, das System der Umlagefinanzierung oder der Ausbildungsplatzabgabe nicht ernsthaft in Erwägung ziehen sollte. Statt dessen sollte der Paragraph 5 des Berufsbildungsgesetzes geändert werden. Die Zulässigkeit der Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln sollte in das Gesetz aufgenommen werden. Nach der Rückzahlungsklausel hat der Arbeitnehmer oder Auszubildende vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten dem Arbeitgeber ganz oder anteilig zurückzuzahlen, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der Bildungsmassnahme das Unternehmen auf eigenen Entschluss hin verlässt. (BIBB2)